BGH, 29.03.2016 - 2 StR 535/12 - Pauschvergütung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr gegenüber einem gerichtlich bestellten Verteidiger für die Vorbereitung und die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.03.2016, Az.: 2 StR 535/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 14237
Aktenzeichen: 2 StR 535/12
 

Fundstelle:

RVGreport 2016, 374

Verfahrensgegenstand:

Inverkehrbringen falsch gekennzeichneter Arzneimittel u.a.
hier: Antrag auf Pauschvergütung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag der Verteidigerin und nach Anhörung des Vertreters der Bundeskasse am 29. März 2016 beschlossen:

Tenor:

Der gerichtlich bestellten Verteidigerin, Rechtsanwältin Dr. E. , wird für die Vorbereitung und Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschvergütung von 470 Euro bewilligt.

Gründe

1

Die Antragstellerin war durch Verfügung des Vorsitzenden vom 13. August 2013 für die Revisionshauptverhandlung am 28. August 2013 zur Verteidigerin des Angeklagten bestellt worden. Sie begehrt vom Senat (§ 51 Abs. 2 Satz 2 RVG) für die Vorbereitung und die Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlich bestimmten Gebühr in Höhe von 272 Euro gemäß VV RVG Nr. 4132 eine Pauschvergütung in Höhe von 470 Euro.

2

Der Senat setzt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG die Pauschgebühr in der beantragten Höhe fest. Sie ist wegen des Umfangs und der Schwierigkeit der Vorbereitung und Wahrnehmung der Hauptverhandlung in dieser Höhe angemessen. In der Hauptverhandlung waren die im Senatsurteil vom 18. September 2013 (BGHSt 59, 16 ff.) entschiedenen Fragen zu erörtern.

3

Die Umsatzsteuer wird dem Gesamtbetrag (Pauschgebühr und notwendige Auslagen) ohnehin zugerechnet und gesondert ausgewiesen. Soweit der Antragstellerin die gesetzlichen Gebühren erstattet worden sind, sind diese bei der Abrechnung in Abzug zu bringen.

Appl

Krehl

Eschelbach

Zeng

Bartel

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