Anlage 1.4.1.3 RVG, Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren

Anlage 1.4.1.3 RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RVG
Gliederungs-Nr.: 368-3
Normtyp: Gesetz
 
Erster Rechtszug
 
4106Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht40,00 bis 290,00 €132,00 €
4107Gebühr 4106 mit Zuschlag40,00 bis 362,50 €161,00 €
4108Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4106 genannten Verfahren70,00 bis 480,00 €220,00 €
4109Gebühr 4108 mit Zuschlag70,00 bis 600,00 €268,00 €
4110Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109
 110,00 €
4111Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109
 220,00 €
4112Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer50,00 bis 320,00 €148,00 €
  Die Gebühr entsteht auch für Verfahren  
 1.vor der Jugendkammer, soweit sich die Gebühr nicht nach Nummer 4118 bestimmt,  
 2.im Rehabilitierungsverfahren nach Abschnitt 2 StrRehaG.  
4113Gebühr 4112 mit Zuschlag50,00 bis 400,00 €180,00 €
4114Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4112 genannten Verfahren80,00 bis 560,00 €256,00 €
4115Gebühr 4114 mit Zuschlag80,00 bis 700,00 €312,00 €
4116Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115
 128,00 €
4117Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115
 256,00 €
4118Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG100,00 bis 690,00 €316,00 €
 Die Gebühr entsteht auch für Verfahren vor der Jugendkammer, soweit diese in Sachen entscheidet, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören.  
4119Gebühr 4118 mit Zuschlag100,00 bis 862,50 €385,00 €
4120Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4118 genannten Verfahren130,00 bis 930,00 €424,00 €
4121Gebühr 4120 mit Zuschlag130,00 bis 1.162,50 €517,00 €
4122Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121
 212,00 €
4123Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121
 424,00 €
    
Berufung
 
4124Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren80,00 bis 560,00 €256,00 €
 Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG.  
4125Gebühr 4124 mit Zuschlag80,00 bis 700,00 €312,00 €
4126Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Berufungsverfahren80,00 bis 560,00 €256,00 €
 Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG.  
4127Gebühr 4126 mit Zuschlag80,00 bis 700,00 €312,00 €
4128Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127
 128,00 €
4129Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127
 256,00 €
    
Revision
 
4130Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren120,00 bis 1.110,00 €492,00 €
4131Gebühr 4130 mit Zuschlag120,00 bis 1.387,50 €603,00 €
4132Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Revisionsverfahren120,00 bis 560,00 €272,00 €
4133Gebühr 4132 mit Zuschlag120,00 bis 700,00 €328,00 €
4134Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133
 136,00 €
4135Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:
Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133
 272,00 €
    

Zu Anlage 1.4.1.3: Geändert durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr