BGH, 29.03.2011 - VI ZR 117/10 - Möglichkeit der Entscheidung über einen Auskunftsanspruch durch Teilurteil; Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens im Wege der Stufenklage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.03.2011, Az.: VI ZR 117/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15383
Aktenzeichen: VI ZR 117/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 01.10.2009 - AZ: 18 O 226/08

KG Berlin - 13.04.2010 - AZ: 27 U 128/09

Fundstellen:

BGHZ 189, 79 - 87

AnwBl 2012, 8-9

GesR 2011, 443-446

MDR 2011, 939-940

MedR 2011, 715-717

NJW 2011, 1815-1817 "VIOXX"

PA 2011, 166

PharmaR 2011, 332-334

VersR 2011, 1330-1332

ZMGR 2011, 246-248

Amtlicher Leitsatz:

ArzneimittelG § 84, § 84a,

Werden ein Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG und ein Schadensersatzanspruch gemäß § 84 AMG im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht, darf über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entschieden werden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 13. April 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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