BGH, 28.10.2010 - I ZB 13/10 - Verstoß gegen den Anspruch eines Markeninhabers auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung der Ansicht des Beschwerdegerichts nach Zurückweisung der Sache; Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Unterlassen der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: I ZB 13/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35541
Aktenzeichen: I ZB 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 22.12.2009 - AZ: 25 W(pat) 224/03

Fundstelle:

MarkenR 2011, 177-179 "Ivadal II"

Verfahrensgegenstand:

Die Marke Nr. 300 85 104

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine vom Bundespatentgericht nicht zugelassene Rechtsbeschwerde ist gleichwohl statthaft, wenn ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender Verfahrensmangel gerügt wird. Das ist der Fall, wenn sich die Rechtsbeschwerde auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 83 II Nr. 3 MarkenG) beruft. Für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kommt es nicht darauf an, ob die Rüge durchgreift.

  2. 2.

    Das Bundespatentgericht verstößt nicht dadurch gegen den Anspruch eines Markeninhabers auf rechtliches Gehör, wenn es nach Zurückverweisung einer Sache durch den BGH sich an dessen Beschluss orientiert. Das Bundespatentgericht ist vielmehr nach der Zurückverweisung einer Sache an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der BGH in seinem Beschluss der Aufhebung der ersten Beschwerdeentscheidung zugrunde gelegt hat (§ 89 IV S. 2 MarkenG).

  3. 3.

    Soweit die Rechtsbeschwerde eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 III AEUV rügt, kann offenbleiben, ob diese Rüge die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 III Nr. 1 oder Nr. 3 MarkenG eröffnet, wenn das Bundespatentgericht nicht gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 III AEUV und daher auch nicht gegen Art. 101 I S. 2, Art. 103 I GG verstoßen hat.

  4. 4.

    Eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 I S. 2 GG wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 III AEUV setzt voraus, dass die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union willkürlich unterblieben ist, weil sie bei Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Davon ist auszugehen, wenn ein letztinstanzliches Gericht zur Klärung der Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift eine Vorlage nicht erwägt, obwohl es Zweifel an der zutreffenden Beurteilung der entscheidungserheblichen Auslegungsfrage hat oder das Bestehen einer Vorlagepflicht jedenfalls naheliegt, oder wenn das erkennende Gericht bewusst von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abweicht, ohne vorzulegen und es in den genannten Fällen den ihm insoweit notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen dadurch in unvertretbarer Weise überschreitet. Dabei kommt es für die Prüfung einer Verletzung von Art. 101 I S. 2 GG nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 III AEUV.

  5. 5.

    Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn das Bundespatentgericht eine Vorlage erwogen und seine Entscheidung auch nicht in bewusster Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union getroffen, sondern von einer Vorlage abgesehen hat, weil der Gerichtshof in einer früheren Entscheidung zur Auslegung des relevanten Begriffs der Bösgläubigkeit iSv Art. 51 I Buchst. b GMV bereits Stellung genommen hat.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 22. Dezember 2009 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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