BGH, 28.10.2010 - I ZB 12/10 - Verstoß gegen den Anspruch einer Markeninhaberin auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung der Ansicht des Beschwerdegerichts nach Zurückweisung der Sache; Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters durch Unterlassen der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2010, Az.: I ZB 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35540
Aktenzeichen: I ZB 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 22.12.2009 - AZ: 25 W(pat) 225/03

Fundstelle:

GRUR-RR 2011, 343 "CORDARONE"

Verfahrensgegenstand:

Die Marke Nr. 300 85 089

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Bundespatentgericht ist nach der Zurückverweisung der Sache an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Senat in seiner Zurückverweisungsentscheidung zugrunde gelegt hat.

  2. 2.

    Eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG wegen eines Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV setzt voraus, dass die Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union willkürlich unterblieben ist, weil sie bei Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 22. Dezember 2009 an Verkündungs Statt zugestellten Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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