BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09 - Täterschaft begründende Beweiswürdigung in einem Verfahren betreffend unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: 5 StR 443/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25838
Aktenzeichen: 5 StR 443/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 29.03.2009

Rechtsgrundlage:

§ 261 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 51-52

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die tatrichterliche Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme ist nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle zugänglich.

  2. 2.

    Die Zubilligung eines dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsspielraums mit der Konsequenz, dass die bloße Möglichkeit einer anderen tatrichterlichen Beurteilung das gefundene Ergebnis nicht rechtsfehlerhaft macht, setzt indes eine umfassende Würdigung des Beweisergebnisses als Grundlage der Bewertung voraus.

  3. 3.

    Bei der Strafzumessung wegen einer Betäubungsmittelstraftat ist zugunsten des Angeklagten zu würdigen, wenn dessen Handeln unter vollständiger Observation der Polizei stattgefunden hat.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten T. und N. wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29. Mai 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      bezüglich des Angeklagten T. im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass dieser Angeklagte wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 27 StGB) verurteilt ist,

    2. b)

      bezüglich dieser beiden Angeklagten aufgehoben

      aa)
      im jeweiligen Strafausspruch,

      bb)
      in der Einziehungsanordnung; diese entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Zur neuen Straffestsetzung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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