BGH, 28.09.2010 - 3 StR 261/10 - Strafbarkeit wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zum Nachteil einer Fahrlehrerversicherung, Brandstiftung und Versicherungsmissbrauchs; Hinweispflicht des Gerichts auf die Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts bei Verurteilung zu einem anderen als des in der gerichtlichen Klage angeführten Delikts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.09.2010, Az.: 3 StR 261/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26170
Aktenzeichen: 3 StR 261/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneberg - 01.12.2009

Fundstelle:

wistra 2011, 18-19

Verfahrensgegenstand:

  1. zu 1.:

    Versuchter Betrug

  2. zu 2.:

    Beihilfe zum versuchten Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Prüfung der Milderung wegen Versuchs nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB hat das Tatgericht neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei vor allem die versuchsbezogenen Gesichtspunkte, insbesondere die Nähe der Tatvollendung, die Gefährlichkeit des Versuchs und die eingesetzte kriminelle Energie, in einer Gesamtschau umfassend zu würdigen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 28. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 1. Dezember 2009, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

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