BGH, 28.07.2009 - 3 StR 44/09 - Ausnahmen von der Erlaubnispflicht des § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) für einen auch in der Drogensubstitution tätigen, niedergelassenen Arzt; Analoge Anwendung des § 13 BtMG bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine sog. Take-Home-Verschreibung gem. § 5 Abs. 8 Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV); Vorliegen eigennützigen Handelns und einer Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Abgabe über den Einstandspreis hinaus zu monatlichen Pauschalen; Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.07.2009, Az.: 3 StR 44/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21581
Aktenzeichen: 3 StR 44/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 06.08.2008

Fundstelle:

StRR 2010, 169-170

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Gesetz sieht keine generelle Befreiung eines Substitutionsarztes von der Erlaubnispflicht nach § 3 BtMG vor, sondern enthält lediglich in § 13 BtMG eine Ausnahmeregelung für Fälle, in denen Substitutionsmittel ärztlich verschrieben oder im Rahmen der Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit dem Patienten verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlassen, ihm also zum sofortigen Gebrauch ausgehändigt werden, ohne dass der Patient an dem Betäubungsmittel eigene Verfügungsmacht erlangt.

  2. 2.

    Die Befugnis, betäubungsmittelabhängigen Personen Substitutionsmittel zur freien Verfügung auszuhändigen, ist ausweislich der Regelung des § 13 Abs. 2 BtMG dem Apotheker auf der Grundlage einer den Anforderungen der BtMVV genügenden ärztlichen Verschreibung vorbehalten. Eine entsprechende Regelung für eine unmittelbare Abgabe der Substitutionsmittel durch Ärzte enthält das BtMG nicht.

  3. 3.

    § 29 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 14 BtMG entfalten jedenfalls dann keine Sperrwirkung, wenn ein Substitutionsarzt zum Zweck der Substituierung mit Betäubungsmitteln verkehrt, ohne dass die Voraussetzungen des § 13 BtMG oder der BtMVV gegeben sind.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 28. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 6. August 2008 wird

    1. a)

      für die Tat II. 132 der Urteilsgründe eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten festgesetzt,

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt, von einer darüber hinausgehenden Kompensation aber abgesehen hat.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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