BGH, 28.04.2011 - V ZR 8/10 - Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss ist bei "neuer und eigenständiger" Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den BGH selbst zulässig; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss bei "neuer und eigenständiger" Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den BGH selbst

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.04.2011, Az.: V ZR 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16732
Aktenzeichen: V ZR 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 16.08.2007 - AZ: 1 O 31/06

OLG Hamm - 02.12.2009 - AZ: I-31 U 143/07

nachgehend:

BGH - 12.10.2011 - AZ: V ZR 8/10

BGH - 10.02.2012 - AZ: V ZR 8/10

BGH - 25.09.2014 - AZ: V ZR 8/10

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 2. Dezember 2010 wird - soweit eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Senat geltend gemacht wird - als unbegründet und im Übrigen als unzulässig zurückgewiesen.

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