BGH, 28.01.2010 - III ZB 64/09 - Übertragung des Verfahrens auf das zuständige Beschwerdegericht durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache zur Wahrung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache anhand ihrer Bedeutung für die Fortbildung des Rechts und für die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Anspruch des Rechtsanwalts auf Erstattung der ihm entstandenden Reisekosten bei Notwendigkeit seiner Hinzuziehung für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsbeistands i.R.e. typisierenden Betrachtung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: III ZB 64/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10690
Aktenzeichen: III ZB 64/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schwerin - 07.07.2008 - AZ: 17 C 174/07

LG Schwerin - 08.07.2009 - AZ: 5 T 380/08

Fundstellen:

HRA 2010, 9-10

JurBüro 2010, 369-370

RVGreport 2010, 156-157

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO hat der Einzelrichter das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zu übertragen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 28. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom 8. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 297,25 EUR festgesetzt.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

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