BGH, 27.04.2010 - VIII ZB 91/09 - Nachholung einer Prüfung der Voraussetzungen für die Zulassung zur Berufung durch das Berufungsgericht; Nichtzulassung zur Berufung aufgrund eines auf über 600 Euro festgesetzten Streitwertes als zu einer Prüfung der Voraussetzung durch das diesen Wert nicht für gegeben erachtenden Berufungsgericht führend

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.04.2010, Az.: VIII ZB 91/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16545
Aktenzeichen: VIII ZB 91/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 10.06.2009 - AZ: 8 O 272/07

OLG Hamm - 16.10.2009 - AZ: 19 U 96/09

Fundstellen:

AGS 2010, 518-519

AnwBl 2010, 194

FamRZ 2010, 1248

Info M 2010, 301

MDR 2010, 886

NJW 2010, 10 "Zulassung der Berufung bei unterschiedlicher Bewertung der Beschwer"

NJW-RR 2010, 1582

NJW-Spezial 2010, 507

PA 2010, 163

WuM 2010, 437-438

ZAP EN-Nr. 447/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festge-setzt hat, und hält das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, muss das Be-rufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: Wertstufe bis 900 EUR.

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