BGH, 27.01.2011 - III ZA 20/10 - Zugrundelegung einer vorinstanzlichen Wertbemessung bei fehlender noch sonst anhand des Akteninhalts nachvollziehbarer Angaben eines Prozesskostenhilfegesuchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.01.2011, Az.: III ZA 20/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10486
Aktenzeichen: III ZA 20/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 27.01.2010 - AZ: 2-8 O 289/09

LG Frankfurt am Main - 27.01.2010 - AZ: 2-8 O 289/09

OLG Frankfurt am Main - 16.11.2010 - AZ: 3 U 52/10

nachgehend:

BGH - 31.03.2011 - AZ: III ZA 20/10

Redaktioneller Leitsatz:

Ist in einem Prozesskostenhilfegesuch eine höhere Beschwer angegeben als von der Vorinstanz bemessen, ohne dass der höhere Anspruchsumfang erläutert oder sonst anhand des Akteninhalts nachvollziehbar ist, ist nicht von dieser Angabe, sondern von der vorinstanzlichen Wertbemessung auszugehen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 27. Januar 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 2010 - 3 U 52/10 - wird abgelehnt.

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