BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10 - Zueignungsabsicht bzw. Bereicherungsabsicht i.R.v. Raub und räuberischer Erpressung bei Wegnahme einer Kutte und eines Messers zwecks Vernichtung; Abgrenzung von Eventualvorsatz zu bewusster Fahrlässigkeit bei Vertrauen des Täters auf ein Ausbleiben der Notwendigkeit von lebensgefährlicher Gewaltanwendung zur Erreichung des Zieles; Zurechnung der Todesfolge i.R.v. mittäterschaftlich begangener Körperverletzung bei Handlungen des Haupttäters innerhalb des gemeinsamen Tatplans und Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich des Tötungserfolgs; Verwirklichung des Tatbestands des § 315b Strafgesetzbuch (StGB) bei Überholen und anschließendem Ausbremsen eines Motorrads

Bundesgerichtshof
Urt. v. 27.01.2011, Az.: 4 StR 502/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10731
Aktenzeichen: 4 StR 502/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kaiserslautern - 04.05.2010

Fundstellen:

JuS 2011, 846-848

Life&Law 2011, 493-500

NStZ 2011, 699-702

RÜ 2011, 309-314

StraFo 2011, 236-238

StV 2011, 412-416

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur Körperverletzung mit Todesfolge u.a. zu Ziff. 2

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Täter - auch Mittäter - kann beim Raub nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die fremde Sache rechtswidrig zuzueignen. Hierfür genügt, dass der Täter die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder den Dritten haben und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem des Dritten "einverleiben" oder zuführen will. Dagegen ist nicht erforderlich, dass der Täter oder der Dritte die Sache auf Dauer behalten soll oder will.

  2. 2.

    An der Voraussetzung, dass der Wille des Täters auf eine Änderung des Bestandes seines Vermögens oder das des Dritten gerichtet sein muss, fehlt es in Fällen, in denen er die fremde Sache nur wegnimmt, um sie "zu zerstören", "zu vernichten", "preiszugeben", "wegzuwerfen", "beiseite zu schaffen" oder "zu beschädigen".

  3. 3.

    Eine (besonders schwere) räuberische Erpressung kann auch derjenige begehen, der das Opfer mit Gewalt dazu zwingt, die Wegnahme einer Sache zu dulden, eine Verurteilung wegen Raubes aber daran scheitert, dass die dafür erforderliche Zueignungsabsicht nicht vorliegt bzw. nicht nachweisbar ist.

  4. 4.

    Der bloße Besitz ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in den Fällen als Vermögensvorteil anerkannt, in denen ihm ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt, was regelmäßig lediglich dann zu bejahen ist, wenn mit dem Besitz wirtschaftlich messbare Gebrauchsvorteile verbunden sind, die der Täter oder der Dritte nutzen will. Dagegen genügt - wie beim Raub - nicht, wenn der Täter zwar kurzzeitigen Besitz begründen will, die Sache aber unmittelbar nach der Erlangung vernichtet werden soll.

  5. 5.

    Kann bei mehreren nacheinander aktiv werdenden Tätern der Hinzutretende die weitere Tatausführung nicht mehr fördern, weil für die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolges schon alles getan ist, und bleibt deshalb sein eigenes Handeln ohne Einfluss auf den späteren Tod des Geschädigten, kommt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der (sukzessiven) Mittäterschaft trotz Kenntnis, Billigung und Ausnutzung der durch einen anderen geschaffenen Lage nicht in Betracht.

  6. 6.

    Allein eine nachträgliche Billigung der tödlichen Gewalt kann deshalb eine strafbare Verantwortlichkeit für eine bereits abgeschlossene Tötungshandlung nicht begründen.

  7. 7.

    Handelt ein Mittäter mit zumindest bedingtem Tötungsvorsatz, ein anderer dagegen nur mit Verletzungsvorsatz, so ist letzterer - wenn er den tödlichen Ausgang für das Opfer vorhersehen konnte - zwar nicht wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, aber wegen Körperverletzung mit Todesfolge strafbar.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 27. Januar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
die Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
die Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten S. ,
Rechtsanwalt als Verteidiger für den Angeklagten A. ,
Rechtsanwälte als Nebenkläger-Vertreter für Roswitha und Gerhard O. ,
Rechtsanwalt als Nebenkläger-Vertreterin für Ronja A. ,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 4. Mai 2010 bezüglich des Angeklagten A. dahin abgeändert, dass die von diesem in Portugal erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe anzurechnen ist.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft bezüglich des Angeklagten A. , ihr Rechtsmittel bezüglich des Angeklagten S. sowie die Revisionen der Nebenkläger und der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.

  3. 3.

    Die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft sowie die den Angeklagten hierdurch und durch die Rechtsmittel der Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.

    Die Nebenkläger tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenkläger je zur Hälfte.

    Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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