BGH, 26.10.2011 - VIII ZR 270/10 - Beachtlichkeit der fehlenden Erläuterung der Berechnung der Warmwasserkosten in der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 26.10.2011, Az.: VIII ZR 270/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31548
Aktenzeichen: VIII ZR 270/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pinneberg - 24.04.2009 - AZ: 82 C 2/09

LG Itzehoe - 24.09.2010 - AZ: 9 S 65/09

nachgehend:

BGH - 13.12.2011 - AZ: VIII ZR 270/10

Fundstellen:

WuM 2012, 98

ZMR 2012, 345

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ob die Kosten für Kaltwasser und Entwässerung zusammen mit den Heizkosten oder zusammen mit den übrigen Betriebskosten abgerechnet werden, hat auf die Nachvollziehbarkeit und damit die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung keinen Einfluss.

2.

Für eine formell wirksame Abrechnung im Bereich der gesamten Heizkostenverordnung genügt es, wenn ein mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertrauter Mieter anhand der mitgeteilten Faktoren die vorgenommene Abrechnung nachprüfen kann.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. September 2010 und das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 24. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin weitere 663,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2008 zu zahlen.

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe zu tragen.

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