BGH, 25.08.2009 - 4 ARs 7/09 - Durchführung einer Augenscheinseinnahme anlässlich einer Zeugenvernehmung unter Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.08.2009, Az.: 4 ARs 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21012
Aktenzeichen: 4 ARs 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 10.03.2009 - AZ: 5 StR 530/08

BGH - 07.07.2009 - AZ: 3 ARs 7/09

Verfahrensgegenstand:

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung u.a.
hier: Anfragebeschluss des 5. Strafsenats vom 10. März 2009 - 5 StR 530/08 -

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Der 4. Strafsenat hält an seiner, der beabsichtigten Entscheidung des 5. Strafsenats widersprechenden Rechtsprechung fest, wonach der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vorliegt, wenn eine Augenscheinseinnahme anlässlich einer Zeugenvernehmung unter Ausschluss des Angeklagten von der Hauptverhandlung durchgeführt und nach Wiederzulassung des Angeklagten in seiner Anwesenheit nicht wiederholt wurde. Diese Rechsprechung des 4. Strafsenats steht der beabsichtigten Verwerfung der Revision im vorliegenden Fall jedoch mangels Entscheidungserheblichkeit nicht entgegen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr