BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den Beschwerdeführer unanfechtbaren Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: IX ZB 161/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17602
Aktenzeichen: IX ZB 161/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mönchengladbach - 31.07.2007 - AZ: 32 IK 143/03

LG Mönchengladbach - 19.03.2008 - AZ: 5 T 425/07

LG Mönchengladbach - 19.03.2008 - AZ: 4 T 474/07

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1181-1182

DZWIR 2009, 467-468

KKZ 2010, 218

MDR 2009, 1300-1301

NJW 2009, 3653-3654

WM 2009, 1582-1583

ZAP EN-Nr. 603/2009

ZInsO 2009, 1463-1464

ZIP 2009, 1495-1496

Amtlicher Leitsatz:

Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert, ist die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Hat das Beschwerdegericht über eine statthafte, aber aus anderen Gründen unzulässige sofortige Beschwerde sachlich entschieden, ist diese Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 25. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 19. März 2008 wird auf Kosten des Schuldners verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 23.808,48 EUR festgesetzt.

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