BGH, 25.06.2009 - III ZR 279/08 - Subsumtion der bei einem Vorgängerfonds gewonnenen Erkenntnisse über die unmögliche Absicherung der Anleger in Form einer Erlösausfallversicherung unter den Tatbestand des vorsätzlichen Kapitalanlagebetrugs; Erfordernis eines über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehenden Verschuldens i.R.d. Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinn

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: III ZR 279/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16828
Aktenzeichen: III ZR 279/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 31.07.2006 - AZ: 27 O 5107/05

OLG München - 27.10.2008 - AZ: 21 U 4528/06

Fundstelle:

GWR 2009, 277

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in Zivilsachen liegen nur dann vor, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Zulassung der Revision erfordern. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Beschwerdeführer in entscheidungserheblicher Weise in seinem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden ist.

  2. 2.

    Nach der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinn ist für eine deliktische Haftung nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB ein über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehendes Verschulden erforderlich. Das steht nicht im Widerspruch zu der anzunehmenden Verpflichtung eines Prospektherausgebers, einen Anleger über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln. Zwar liegt bei Kenntnissen über Probleme bei einem Vorgängerfonds die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit des Prospektherausgebers nahe. Ob sich das Berufungsgericht die hierfür erforderliche Gewissheit verschaffen kann, unterliegt jedoch seiner tatrichterlichen Würdigung, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt zu überprüfen ist.

  3. 3.

    Eine Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist nicht objektiv willkürlich und verletzt auch nicht die Rechte des Beschwerdeführers, wenn das Berufungsgericht auf die Protokolle verschiedener Parallelverfahren eingeht, mit deren Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt haben, und das so gewonnene Beweisergebnis dahin wertet, dass das für eine deliktsrechtliche Verantwortlichkeit erforderliche qualifizierte Verschulden des Prospektherausgebers für den vorliegenden Fonds nicht zu bejahen ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2008 - 21 U 4528/06 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: unter Einschluss des Kostenwerts für den erledigten Teil bis 30.000 EUR.

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