BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09 - Verfügung über den Miteigentumsanteil an einem Grundstück durch den Schuldner bei Betreiben der Teilungsversteigerung durch den Gläubiger nach Pfändung der Ansprüche des Schuldners aus dem Miteigentum

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: V ZB 92/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12219
Aktenzeichen: V ZB 92/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nidda - 19.02.2009 - AZ: 7 K 39/06

LG Gießen - 13.05.2009 - AZ: 7 T 89/09

Fundstellen:

DNotZ 2011, 120-121

DWW 2010, 238

FamRZ 2010, 810

JZ 2010, 318

MDR 2010, 894-895

NJW 2010, 6

NJW-RR 2010, 1098-1100 "Reichweite und Durchbrechung von Veräußerungsverboten"

RENOpraxis 2010, 154

WM 2010, 860-862

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 356/2010

ZfIR 2010, 291

ZNotP 2010, 195-197

Amtlicher Leitsatz:

Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die Teilungsversteigerung, ist der Schuldner auch dann nicht an einer Verfügung über seinen Miteigentumsanteil gehindert, wenn der gepfändete Anspruch dadurch untergeht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 13. Mai 2009 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nidda vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beteiligte zu 1.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 115.500 EUR.

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