BGH, 25.01.2011 - VIII ZR 27/10 - Rechtmäßigkeit einer Zustellung eines Versäumnisurteils an einen ehemaligen Prozessbevollmächtigten durch einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.01.2011, Az.: VIII ZR 27/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10943
Aktenzeichen: VIII ZR 27/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bergheim - 22.04.2009 - AZ: 24 C 489/08

LG Köln - 14.01.2010 - AZ: 6 S 171/09

BGH - 08.12.2010 - AZ: VIII ZR 27/10

Redaktioneller Leitsatz:

Im Anwaltsprozess haben Zustellungen zwingend solange an den bisherigen Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, bis ein neuer Prozessbevollmächtigter für den Rechtszug bestellt ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Die Erinnerung der Rechtsanwältin B. gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 4. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Das Versäumnisurteil vom 8. Dezember 2011 ist an sie als vormalige Prozessbevollmächtigte der Revisionsbeklagten zuzustellen.

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