BGH, 24.11.2010 - III ZR 12/10 - Anforderungen an den Vorsatz bei unterlassener Aufklärung über die personelle und kapitalmäßige Verflechtung einer GmbH mit der Komplementärin i.R.v. § 823 Abs. 2 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.11.2010, Az.: III ZR 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28640
Aktenzeichen: III ZR 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 10.03.2008 - AZ: 35 O 973/07

OLG München - 18.12.2009 - AZ: 20 U 2897/08

Fundstelle:

GWR 2011, 13

Redaktioneller Leitsatz:

Die Haftung für eine unterlassene Aufklärung über prospektpflichtige Sondervorteile und Verpflechtungen entfällt aufgrund eines unvermeidbaren Irrtums, wenn der Aufklärungspflichtige als juristischer Laie den Prospekt unter Einschaltung fachkundiger Rechtsberater und Wirtschaftsprüfer herausgegeben hat und daher keinen hinreichenden Anlass hatte, weitergehend zu informieren.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. November 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2009 - 20 U 2897/08 -, soweit dieses den Beklagten zu 2 betrifft, gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen.

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