BGH, 24.06.2009 - 2 ARs 231/09; 2 AR 133/09 - Voraussetzungen für die Abgabe eines Verfahrens bei Veränderung des Wohnsitzes; Gerichtliche Zuständigkeit für die nachträgliche Entscheidung über die Auflage aus einem Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.06.2009, Az.: 2 ARs 231/09; 2 AR 133/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16839
Aktenzeichen: 2 ARs 231/09; 2 AR 133/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Limburg - 10.10.2007 - AZ: 51 Ls - 4 Js 4876/07

Fundstelle:

StraFo 2009, 437

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Ist ein jugendlicher Angeklagter nach Erlass des Urteils in einen anderen Gerichtsbezirk verzogen, ist die Abgabe des Verfahrens an das Gericht des neuen Wohnorts hinsichtlich erforderlicher nachträglicher Entscheidungen wegen Nichterfüllung einer Arbeitsauflage schon dann zweckmäßig, wenn das Recht des Jugendlichen auf mündliche Vorsprache vor Verhängung von Jugendarrest gemäß § 65 Abs. 1 S. 3 JGG wegen der Entfernung zwischen altem und neuem Wohnort unzumutbar erschwert würde.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 24. Juni 2009
gemäß § 65 Abs. 1 Satz 5, § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG
beschlossen:

Tenor:

Die nachträglichen Entscheidungen über die Auflagen aus dem Urteil des Amtsgerichts Limburg vom 10. Oktober 2007 obliegen dem Amtsgericht - Jugendrichter - Leipzig.

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