BGH, 24.02.2010 - XII ZR 69/08 - Verstoß gegen das Transparenzgebot aufgrund einer Formularklausel bzgl. einer allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter i.R.e. gewerblichen Miete

Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.02.2010, Az.: XII ZR 69/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 24.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12214
Aktenzeichen: XII ZR 69/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neubrandenburg - 25.08.2006 - AZ: 2 O 179/05

OLG Rostock - 10.04.2008 - AZ: 3 U 158/06

nachgehend:

OLG Rostock - 17.10.2013 - AZ: 3 U 158/06

BGH - 17.12.2014 - AZ: XII ZR 170/13

Fundstellen:

DWW 2010, 238

EBE/BGH 2010, 99-100

GuT 2010, 96-97

Info M 2010, 128

IWR 2010, 68

JurBüro 2010, 387-388

JZ 2010, 250

MDR 2010, 687

MietRB 2010, 133-134

MK 2010, 144

NJ 2011, 135-136

NJW 2010, 2515

NJW 2010, 8

NJW-RR 2010, 739-740

NJW-Spezial 2010, 323

NZM 2010, 279

RdW 2010, 450-451

ZAP EN-Nr. 309/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfIR 2010, 379

ZGS 2010, 238-239

Amtlicher Leitsatz:

Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vezina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2008 aufgehoben, soweit die Berufung bezüglich des Klageantrags in Höhe von 3.898,62 EUR nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr