BGH, 24.01.2011 - X ZB 33/08 - Berechtigung eines Dritten zur Nutzung einer patentgemäßen Lehre aufgrund eines zwischen einem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrags; Möglichkeit des Patentinhabers zum Entgegenhalten des gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwands der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung gegenüber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.01.2011, Az.: X ZB 33/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11670
Aktenzeichen: X ZB 33/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 08.04.2008 - AZ: 17 W(pat) 60/04

Fundstellen:

BB 2011, 705

BlPMZ 2011, 219-220

GRUR 2011, 6

GRUR 2011, 409-411 "Deformationsfelder"

GRUR-Prax 2011, 148

IIC 2011, 848-851

Mitt. 2011, 233-234 "Deformationsfelder"

Verfahrensgegenstand:

Deformationsfelder

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 59 Abs. 1; BGB §§ 242 Cd, 328, 334

Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung entgegenhalten.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 24. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Professor Dr. Meier-Beck,
die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann und
die Richterin Schuster
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss des 17. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 8. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Patentgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Gegenstands des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr