BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08 - Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft erwachsendes Begründungselement dieses Urteils; Aufwendungsersatzanspruch einer Bank für die Belastungsbuchung aus einem Giroverhältnis bei unberechtigter Abbuchung vom Konto; Befugnis des Berufungsgerichts zur Entscheidung über den bei der ersten Instanz anhängig gebliebenen Teil eines Rechtsstreits; Berücksichtigung des Verfahrensmangels der Unzulässigkeit eines erstinstanzlichen Teilurteils ohne Rücksicht auf den Vortrag der Parteien und von Amts wegen durch das Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.11.2010, Az.: XI ZR 82/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29139
Aktenzeichen: XI ZR 82/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 07.06.2006 - AZ: 4 O 242/05

KG Berlin - 04.02.2008 - AZ: 26 U 181/06

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten zu 2) wird das Teilurteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Februar 2008 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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