BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09 - Rechtliche Konsequenzen faktischer Hindernisse beim Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert; Vorliegen eines Bargeschäftes im Falle der Veräußerung fremder Kraftstoffe im Namen und für Rechnung des Produzenten und anschließender Überweisung der Erlöse an diesen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.09.2010, Az.: IX ZR 212/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24614
Aktenzeichen: IX ZR 212/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 04.01.2008 - AZ: 302 O 374/05

OLG Hamburg - 20.10.2009 - AZ: 9 U 40/08

nachgehend:

BGH - 26.10.2010 - AZ: IX ZR 212/09

Fundstellen:

BB 2010, 2578

BB 2010, 2721-2723

EWiR 2010, 825

MDR 2010, 1487-1489

NJ 2011, 33-34

NJW 2010, 3578-3581 "Ausschluss eines Bargeschäfts"

NJW-Spezial 2011, 86-87

NWB 2010, 3440

NWB direkt 2010, 1110

NZG 2010, 1310-1314

NZI 2010, 897-900

StuB 2011, 119

WM 2010, 1986-1990

WM 2010, 2287

WuB 2011, 59-61

ZBB 2010, 517

ZInsO 2010, 1929-1933

ZIP 2010, 2009-2014

Amtlicher Leitsatz:

Begegnet ein Vollstreckungszugriff dritter Gläubiger auf den entäußerten Vermögenswert faktischen Hindernissen, steht das einer Gläubigerbenachteiligung nicht entgegen.

Veräußert ein Tankstellenbetreiber im Namen und für Rechnung eines Mineralölunternehmens in dessen Eigentum stehende Kraftstoffe an Endkunden und überweist er die zunächst für fremde Rechnung vereinnahmten Barerlöse nach Einzahlung auf seinem allgemeinen Geschäftskonto an das Mineralölunternehmen, so scheidet ein Bargeschäft aus.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über die Berufung der Beklagten zu seinem Nachteil erkannt worden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 2, vom 4. Januar 2008 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; von den Kosten des Berufungsrechtszuges tragen der Kläger 53 v. H. und die Beklagte 47 v. H..

(1) Red. Anm.:
"Klägerin" wird korrigiert durch "Schuldnerin" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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