BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08 - Anspruch des Krankenversicheres auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht bei Einwilligung des Heimbewohners

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.03.2010, Az.: VI ZR 327/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13878
Aktenzeichen: VI ZR 327/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Essen - 03.04.2008 - AZ: 18 C 462/07

LG Essen - 28.10.2008 - AZ: 15 S 120/08

Fundstellen:

BtPrax 2010, 174-177

FamRZ 2010, 972

JZ 2010, 345

MDR 2010, 692

MedR 2010, 851-854

PflR 2010, 257-261

VersR 2010, 971-973

ZfSH/SGB 2010, 295-298

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010 - VI ZR 249/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  2. b)

    § 294a SGB V ist nicht entsprechend auf die Einsicht in Pflegedokumentationen anwendbar.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Wellner,
die Richterin Diederichsen und
die Richter Pauge und Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 28. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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