BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08 - Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung bei Einwilligung eines Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.03.2010, Az.: VI ZR 249/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14105
Aktenzeichen: VI ZR 249/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bielefeld - 22.01.2008 - AZ: 5 C 789/07

LG Bielefeld - 27.08.2008 - AZ: 22 S 49/08

Fundstellen:

BGHZ 185, 74 - 83

ArztR 2011, 75-76

DSB 2011, 20

FamRZ 2010, 969-971

GesR 2010, 315-317

JZ 2010, 345

MDR 2010, 692-694

MedR 2010, 854-856

NJ 2010, 347-348

NJW 2010, 10

NJW-RR 2010, 1117-1120

PA 2010, 145

r+s 2011, 138-140

RDV 2011, 247-248

SRA 2010, 158-160

VersR 2010, 969-971

zfs 2010, 437-440

Amtlicher Leitsatz:

Liegt eine Einwilligung des Heimbewohners oder seines gesetzlichen Betreuers vor, kann dem Krankenversicherer aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Wellner,
die Richterin Diederichsen und
die Richter Pauge und Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 27. August 2008 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 1/5 und der Beklagte 4/5.

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