BGH, 23.02.2010 - XI ZR 188/09 - Zurverfügungstellung von Informationen i.R.d. § 675a BGB durch Bereithaltung der Informationen zur Kenntnisnahme; Anspruch eines auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierten Verbraucherschutzverbandes auf Zurverfügungstellung eines vollständigen Leistungsverzeichnisses; Möglichkeit der analogen Anwendung des § 675a BGB zugunsten von Verbraucherschutzverbänden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: XI ZR 188/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12308
Aktenzeichen: XI ZR 188/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 09.12.2008 - AZ: 2/18 O 119/08

OLG Frankfurt am Main - 27.05.2009 - AZ: 17 U 43/09

Rechtsgrundlagen:

§ 675a BGB

Art. 7 Abs. 2 RL 93/13/EWG

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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