BGH, 22.12.2011 - AK 23/11 - Untersuchungshaft wegen der Mitgliedschaft bei Al Qaida

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.12.2011, Az.: AK 23/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31524
Aktenzeichen: AK 23/11
 

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BGH - 22.12.2011 - AZ: AK 22/11

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
zu 2.: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Angeklagten und ihrer Verteidiger am 22. Dezember 2011 gemäß §§ 121, 122 StPO

beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Kammergericht Berlin übertragen.

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