BGH, 22.12.2010 - 2 StR 386/10 - Protokollberichtigung bei fehlender sicherer Erinnerung der Urkundspersonen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2010, Az.: 2 StR 386/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33523
Aktenzeichen: 2 StR 386/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 22.12.2009

Fundstellen:

NJW-Spezial 2011, 153

NStZ-RR 2013, 99

StV 2011, 267-269

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO ist die Feststellung über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden sowie die Gelegenheit hierzu in das Protokoll aufzunehmen; dabei handelt es sich um eine wesentliche Förmlichkeit im Sinne des § 273 StPO.

  2. 2.

    Der Nachweis hierüber kann nur durch das Protokoll geführt werden; wurde diese Feststellung nicht protokolliert, ist aufgrund der negativen Beweiskraft des Protokolls davon auszugehen, dass das Beweismittel nicht zur Kenntnis gelangt bzw. die Gelegenheit hierzu nicht eingeräumt worden ist.

  3. 3.

    Grundlage einer jeden Protokollberichtigung ist die sichere Erinnerung der Urkundspersonen; fehlt es hieran, kann ein Protokoll nicht mehr berichtigt werden.

  4. 4.

    Neben einer ordnungsgemäßen Protokollberichtigung kommt eine freibeweisliche Aufklärung des tatgerichtlichen Verfahrensablaufs und damit unter geringeren Anforderungen als in dem die Verfahrenswahrheit sichernden Protokollberichtigungsverfahren nach erhobener Verfahrensrüge und zum Nachteil des Angeklagten nicht in Betracht.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
der Beschwerdeführer
am 22. Dezember 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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