BGH, 22.11.2011 - 4 StR 522/11 - Erforderlichkeit eines "Beinahe-Unfalls" für die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr bei einem sog. verkehrsfeindlichen Inneneingriff

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2011, Az.: 4 StR 522/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31518
Aktenzeichen: 4 StR 522/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 15.07.2011

Rechtsgrundlage:

§ 315b Abs. 1 StGB

Fundstellen:

DAR 2012, 390-391

NStZ-RR 2012, 123-124

NZV 2012, 249

VRR 2012, 146-147

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Strafbarkeit nach § 315b Abs. 1 StGB setzt bei einem sog. verkehrsfeindlichen Inneneingriff voraus, dass zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es der Täter mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - missbraucht.

  2. 2.

    Ferner erfordert ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, dass durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert verdichtet hat.

  3. 3.

    Dabei muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Juli 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Diebstahls in Tateinheit mit Nötigung schuldig ist,

    2. b)

      im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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