BGH, 22.07.2011 - V ZR 245/09 - Recht einer Eigentümergemeinschaft zur Verwaltung der das Sondereigentum eines ausgeschiedenen Gesellschafters betreffenden Mietverhältnisse; Notwendigkeit des Entstehens eines Schadens für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund eigenmächtiger Umsetzung von Mietern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.07.2011, Az.: V ZR 245/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22484
Aktenzeichen: V ZR 245/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 29.07.2008 - AZ: 24 O 260/07

OLG Stuttgart - 02.07.2009 - AZ: 19 U 135/08

Fundstellen:

GuT 2011, 547-548

IWR 2012, 66

MietRB 2012, 16

NJW-RR 2011, 1383-1384

NZM 2012, 30-31

ZMR 2011, 981-984

ZWE 2011, 403-405

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Juli 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten im Kostenpunkt und hinsichtlich der Urteilsaussprüche zu den Nummern I.2 (Herausgabe von Mieten für die Zeit nach dem 1. November 2003), I.3 (Schadensersatz wegen der Umsetzung von Mietern), I.4 (Schadensersatz wegen der Verkleinerung des Sondereigentums durch Umbauten), I.6 (Feststellung der Erledigung der Hauptsache) sowie I.5 (Entscheidung über den Aufrechnungseinwand) aufgehoben.

Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29. Juli 2008 wird insoweit zurückgewiesen, als die Klage auf Schadensersatz wegen der Umsetzung von zwei Mietern und der Verkleinerung des Sondereigentums abgewiesen worden ist.

Hinsichtlich der Urteilsaussprüche zu I.2 und I.6 wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über sämtliche Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

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