BGH, 22.07.2009 - 2 StR 198/09 - Revision i.R.e. sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen auf Grund der Verjährungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: 2 StR 198/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19263
Aktenzeichen: 2 StR 198/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 26.11.2008

Fundstelle:

StRR 2009, 323 (red. Leitsatz)

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 22. Juli 2009
gemäß §§ 206 a Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26. November 2008 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen III 1 a) der Urteilsgründe wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt;

    2. b)

      das genannte Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

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