BGH, 22.02.2011 - VI ZR 120/10 - Ansprüche aus § 824 BGB im Falle von Bonitätsbeurteilungen; Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Falle des Beruhens einer als Meinungsäußerung zu qualifizierender Bonitätsbeurteilung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.02.2011, Az.: VI ZR 120/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12875
Aktenzeichen: VI ZR 120/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 12.08.2009 - AZ: 3 O 839/09

OLG Jena - 31.03.2010 - AZ: 7 U 812/09

Fundstellen:

AfP 2011, 259-261

AfP 2012, 217

BB 2011, 1169-1171

DB 2011, 8

DB 2011, 873-874

DSB 2011, 16-17

DuD 2011, 498-500

EBE/BGH 2011, 122-123

GuT 2011, 100-102

MDR 2011, 598-599

MMR 2011, 409-410

NJW 2011, 6

NJW 2011, 2204-2206

NZM 2011, 726-727

VersR 2011, 632-634

WM 2011, 1187-1190

WRP 2011, 1061-1064 "Bürgerliches Recht: "Bonitätsbeurteilungen""

ZAP 2011, 713

ZAP EN-Nr. 442/2011

zfs 2011, 611-613

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 824, 823 (Ai)

  1. a)

    Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB.

  2. b)

    Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheiden grundsätzlich aus, wenn die als Meinungsäußerung zu qualifizierende Bonitätsbeurteilung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
den Richter Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 31. März 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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