BGH, 22.02.2011 - II ZR 146/09 - Anhörung eines Sachverständigen durch das Gericht hinsichtlich der Prüfung einer erstellten Ertragsprognose durch einen Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.02.2011, Az.: II ZR 146/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13248
Aktenzeichen: II ZR 146/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 29.02.2008 - AZ: 40 O 52/07

OLG Düsseldorf - 14.05.2009 - AZ: I-6 U 29/08

Fundstellen:

AG 2011, 378-380

DB 2011, 925-927

DB 2011, 6

DStR 2011, 12

GmbHR 2011, 165

HFR 2011, 913-914

MDR 2011, 677

NJW-Spezial 2011, 303

NZG 2011, 549-551

PA 2011, 150

StBW 2011, 422

WM 2011, 752-754

ZCG 2011, 126

ZIP 2011, 766-768

Amtlicher Leitsatz:

AktG § 93 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 2

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, muss das Gericht regelmäßig einen Sachverständigen hören, sofern es nicht darlegt, dass es eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unternehmensplanung besitzt und deswegen in der Lage ist, die streitigen Fragen ohne sachverständige Hilfe abschließend zu beurteilen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf
die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann,
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie
den Richter Dr. Nedden-Boeger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Teilgrund- und Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2009 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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