BGH, 21.12.2010 - VI ZR 284/09 - Kenntnisnahme von Auffälligkeiten bei der Auswertung eines Befundes durch einen Arzt; Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers vom Diagnoseirrtum bei erkennbaren "Zufallsbefunden"; Beweislastumkehr bei einem groben Diagnosefehler

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.12.2010, Az.: VI ZR 284/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32071
Aktenzeichen: VI ZR 284/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 09.10.2008 - AZ: 11 O 26/06

OLG Brandenburg - 27.08.2009 - AZ: 12 U 233/08

Fundstellen:

BGHZ 188, 29 - 38

ArztR 2011, 209-211

EBE/BGH 2011, 44-46

GesR 2011, 153-156

JurBüro 2011, 332

JZ 2011, 795-797

Life&Law 2011, 310-314

MDR 2011, 224-225

MedR 2011, 645-648

NJW 2011, 1672

NWB 2011, 1943

NWB direkt 2011, 652

PA 2011, 78

VersR 2011, 400-402

ZAP 2011, 183

ZAP EN-Nr. 98/2011

ZGS 2011, 102

ZMGR 2011, 78-80

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 Aa, ZPO § 286 B

  1. 1.

    Den Arzt verpflichten auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt, die medizinisch nicht geboten waren, aber trotzdem - beispielsweise aus besonderer Vorsicht - veranlasst wurden.

  2. 2.

    Der für die Auswertung eines Befundes im konkreten Fall medizinisch verantwortliche Arzt hat all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen muss. Vor in diesem Sinne für ihn erkennbaren "Zufallsbefunden" darf er nicht die Augen verschließen.

  3. 3.

    Zur Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers vom Diagnoseirrtum.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. August 2009 insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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