BGH, 21.12.2010 - IX ZB 115/10 - Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten an der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist bei fehlenden Sicherungen gegen ein unbeabsichtigtes Löschen von Fristen in einem elektronischen Fristenkalender

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.12.2010, Az.: IX ZB 115/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31614
Aktenzeichen: IX ZB 115/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Waldshut-Tiengen - 04.12.2009 - AZ: 2 O 104/09

OLG Karlsruhe - 24.03.2010 - AZ: 4 U 3/10

Fundstellen:

AnwBl 2011, 226

HFR 2011, 706

JurBüro 2011, 615-616

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 21. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. März 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.680 € festgesetzt.

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