BGH, 21.10.2011 - V ZR 57/11 - Verpflichtung eines dinglich Wohnungsberechtigten zur anteiligen Tragung der auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.10.2011, Az.: V ZR 57/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29211
Aktenzeichen: V ZR 57/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 16.04.2010 - AZ: 16b C 304/09

LG Berlin - 22.02.2011 - AZ: 63 S 290/10

Fundstellen:

BGHZ 191, 213 - 219

BBB 2012, 61

DNotZ 2012, 293-296

DWW 2012, 238

Info M 2012, 73

JR 2012, 419-420

JurBüro 2012, 219

MDR 2012, 88-89

MietRB 2012, 51

MittBayNot 2012, 289-291

NJ 2012, 3

NJW 2012, 522-523 "Heizung / Warmwasser"

NJW-Spezial 2012, 98-99

NotBZ 2012, 95-96

NZM 2012, 313-315

RdW 2012, 222-223

WM 2012, 963-964

WuM 2012, 38-40

ZAP 2012, 103

ZAP EN-Nr. 59/2012

ZfIR 2012, 89-91

ZNotP 2012, 100-102

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1093 Abs. 1, 3, § 1041

  1. a)

    Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Juli 1969 - V ZR 37/66, BGHZ 52, 234 ff.).

  2. b)

    Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das genannte Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16. April 2010 aufrechterhalten worden ist.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16. April 2010 im Umfang der Aufhebung abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, weitere 237,41 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Januar 2010 an die Klägerin zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Räumungsklage: BGH würdigt "besondere Härte" als Gegenargument

Ist die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 543 BGB unzumutbar, kann eine außerordentliche fristlose Kündigung in Betracht gezogen werden. Es geht dann um eine so genannte… mehr

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Abwohnen von Kaution ist nicht zulässig

Mietkaution hat einen Sinn und kann vom Mieter nicht einfach als bereits gezahlte Miete je nach Bedarf abgewohnt werden. mehr

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Herbstthema "Verkehrssicherungspflicht": Wem gehört denn nun das Laub?

Die juristisch interessante Frage "Wem gehört eigentlich das fallende Herbstlaub?" führt immer wieder zu heißen Diskussionen. Dabei ist der Sachverhalt eindeutig geregelt: mehr