BGH, 21.10.2010 - III ZR 237/09 - Entschädigung wegen Mehrwegen bei enteignungsbedingtem Neuerwerb von Ersatzflächen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.10.2010, Az.: III ZR 237/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26946
Aktenzeichen: III ZR 237/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 05.11.2008 - AZ: 43 O 11/07

OLG Celle - 19.08.2009 - AZ: 4 U 174/08 (Baul)

Fundstellen:

BGHZ 187, 177 - 185

BauR 2011, 492-495

BayVBl 2011, 610-611

GuT 2011, 83-85

MDR 2011, 22-24

NVwZ-RR 2011, 95-97

UPR 2011, 111-113

VersR 2011, 403-405

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 14 Ea; FStrG § 19a; NEG § 11 Abs. 2 Nr. 2, § 14 Abs. 1 Satz 1

Zur Entschädigung wegen Mehrwegen bei enteignungsbedingtem Neuerwerb von Ersatzflächen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beteiligten zu 2 wird das Urteil des 4. Zivilsenats - Senat für Baulandsachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 19. August 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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