BGH, 21.07.2011 - IV ZR 42/10 - Anspruch auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag bei Schäden aus Veruntreuungen durch Sozien

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.07.2011, Az.: IV ZR 42/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22008
Aktenzeichen: IV ZR 42/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ingolstadt - 09.06.2009 - AZ: 43 O 2217/08

OLG München - 23.02.2010 - AZ: 25 U 3563/09

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2011, 281

DStR 2011, 2067-2068

DStRE 2011, 1430-1432

FA 2011, 307

KP 2012, 22

MDR 2011, 1171-1172

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3718-3721

NWB 2011, 3009

RVGreport 2011, 361-362

VersR 2011, 1257-1259

VK 2011, 168-170

VRR 2011, 421-422

ZBB 2011, 409

zfs 2011, 575-578

ZIP 2011, 1671-1673

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtlche Spezialkenntnisse bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann.
    Risikoausschlussklauseln sind dabei regelmäßig eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert.

  2. 2.

    Klauseln in den Vertragsbedingungen einer Berufshaftpflichtversicherung, nach denen in zulässiger Weise ein Leistungsausschluss für bestimmte durch Sozien verursachte Schäden vorgesehen ist, sind auch dann wirksam, wenn sich der Ausschluss auch auf Scheinsozien erstreckt.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. Februar 2010 aufgehoben. Das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 9. Juni 2009 wird geändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin.

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