BGH, 21.05.2010 - V ZR 10/10 - Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch des Sondereigentümers bei Beeinträchtigung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.05.2010, Az.: V ZR 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17848
Aktenzeichen: V ZR 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 23.04.2009 - AZ: 31 C 5746/08

LG München I - 14.12.2009 - AZ: 1 S 9716/09

Fundstellen:

BGHZ 185, 371 - 378

BauSV 2010, 79

DWW 2010, 271-272

Info M 2010, 341

IWR 2010, 74

JR 2011, 352-354

JurBüro 2010, 612-613

JZ 2010, 900-901

MDR 2010, 1252-1253

MietRB 2010, 232-233

NJW 2010, 2347-2349

NJW 2010, 6

NJW-Spezial 2010, 483

NZM 2010, 556-557

RdW 2010, 708-709

VersR 2011, 505-506

WM 2010, 1512-1514

WuM 2010, 442-444

ZAP EN-Nr. 480/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZfIR 2010, 643-645

ZGS 2010, 368-370

ZMR 2010, 783-785

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 906 Abs. 2 Satz 2; WEG § 10 Abs. 1, Abs. 6 Satz 3, § 13 Abs. 1

Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I, 1. Zivilkammer, vom 14. Dezember 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

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