BGH, 21.04.2011 - VII ZR 130/10 - Ein funktionstauglicher, 23,4 kg schwerer Flügel eines Rundbogenfensters ist nicht allein infolge des Überschreitens eines Anwendungsdiagramms um mehr als die Hälfte mangelhaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.04.2011, Az.: VII ZR 130/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15939
Aktenzeichen: VII ZR 130/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 09.03.2007 - AZ: 3 O 288/06

OLG Karlsruhe - 14.07.2010 - AZ: 7 U 87/07

Fundstellen:

BauSV 2011, 80-81

IBR 2011, 399

MDR 2011, 785-786

NJW-RR 2011, 1240-1242

NZBau 2011, 415-416

WM 2011, 1999-2001

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 633 Abs. 1 a.F.

Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Vertragsparteien ist ein funktionstauglicher, 23,4 kg schwerer Flügel eines Rundbogenfensters nicht allein deshalb mangelhaft, weil das in einem Anwendungsdiagramm des Herstellers der Fensterbeschläge für einen 80 kg schweren Fensterflügel angegebene Höchstmaß von 400 mm zwischen dem oberen Lenkerlager und dem höchsten Punkt des Rundbogens um mehr als die Hälfte überschritten ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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