BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09 - Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen als Teil der Vernehmung i.S.v. § 247 Strafprozessordnung (StPO); Fortdauernde Abwesenheit eines gem. § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über eine Entlassung des Zeugen als absoluter Revisionsgrund i.S.d. § 338 Nr. 5 StPO; Entlassungsverhandlung in Anwesenheit des Angeklagten als für eine uneingeschränkte Verteidigung wesentlicher Verfahrensteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.2010, Az.: GSSt 1/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16731
Aktenzeichen: GSSt 1/09
 

Fundstellen:

BGHSt 55, 87 - 94

AnwBl 2010, 204-205

EBE/BGH 2010, 202-204

JuS 2010, 7

JZ 2010, 370

Life&Law 2011, 41-46

NJW 2010, 8

NJW 2010, 2450-2452

NJW-Spezial 2010, 441

NStZ 2011, 47-49

Rpfleger 2010, 541-543

RÜ 2010, 512-514

StraFo 2010, 424

StRR 2010, 340-341 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2010, 467-469

wistra 2010, 352-354

ZAP EN-Nr. 465/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch eines Kindes

Amtlicher Leitsatz:

StPO §§ 247, 338 Nr. 5

  1. 1.

    Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Vernehmung im Sinne von § 247 StPO.

  2. 2.

    Die fortdauernde Abwesenheit eines nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen begründet regelmäßig den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO.

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Nack, Basdorf und Becker sowie
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Athing, Pfister, Dr. Ernemann, Dr. Raum und Prof. Dr. Fischer
am 21. April 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen ist kein Teil der Vernehmung im Sinne von § 247 StPO.

  2. 2.

    Die fortdauernde Abwesenheit eines nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen begründet regelmäßig den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO.

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