BGH, 21.01.2010 - IX ZB 163/08 - Bestimmung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung; Voraussetzung für Abweichungen von der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.01.2010, Az.: IX ZB 163/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10461
Aktenzeichen: IX ZB 163/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Homburg - 03.06.2007 - AZ: 61 IN 207/03

AG Bad Homburg - 18.06.2007 - AZ: 61 IN 207/03

LG Frankfurt am Main - 02.07.2008 - AZ: 2/9 T 64/08

Rechtsgrundlage:

§ 5 InsVV

Fundstellen:

NZI 2010, 13

ZInsO 2010, 399-400

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Hat der Sonderinsolvenzverwalter lediglich die Aufgabe, einzelne Ansprüche zu prüfen, zur Tabelle anzumelden oder anderweitig rechtlich durchzusetzen, ist seine Tätigkeit mit der eines Insolvenzverwalters kaum mehr vergleichbar. In diesen Fällen kann die Vergütung jedenfalls nicht höher festgesetzt werden, als sie nach § 5 InsVV beansprucht werden könnte, wenn der Sonderinsolvenzverwalter nach dieser Vorschrift für eine Tätigkeit als Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu vergüten gewesen wäre.

  2. 2.

    Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist wie die des vorläufigen Insolvenzverwalters so zu berechnen, dass besondere Umstände, welche die Tätigkeit erleichtern oder erschweren, unmittelbar den für den Sonderinsolvenzverwalter maßgeblichen Bruchteil der Vergütung verringern oder erhöhen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 21. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2008 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 897.231,56 EUR festgesetzt.

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