BGH, 20.12.2011 - X ZR 53/11 - Glasfasern - Anlass für aufwendige Versuche zur Ermittlung eventueller Unterschiede hinsichtlich kanzerogenen Potentials einzelner Produkte einer Gruppe bei einer entsprechenden Vermutung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.12.2011, Az.: X ZR 53/11
„Glasfasern “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34358
Aktenzeichen: X ZR 53/11
Entscheidungsname: Glasfasern

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 25.01.2011 - AZ: 3 Ni 26/09 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 54 EPÜ

Art. 56 EPÜ

§ 3 PatG

§ 4 PatG

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 256-260

GRUR 2012, 373-377 "Glasfasern"

GRUR-Prax 2012, 138 ""Glasfasern""

Mitt. 2012, 175 "Glasfasern"

Amtlicher Leitsatz:

EPÜ Art. 54; PatG § 3

Durch eine Veröffentlichung, in der hinsichtlich einer bestimmten Gruppe von Produkten die Vermutung geäußert wird, dass diese Krebs verursachen können, ist die Verwendung eines dieser Produkte für Zwecke, bei denen kein kanzerogenes Potential vorhanden sein darf, nicht offenbart.

EPÜ Art. 56; PatG § 4

Besteht hinsichtlich einer bestimmten Gruppe von Produkten die Vermutung, dass diese Krebs verursachen können, so hat der Fachmann auch dann nicht ohne weiteres Anlass, aufwendige Versuche zur Ermittlung von eventuellen Unterschieden hinsichtlich des kanzerogenen Potentials der einzelnen Produkte anzustellen, wenn in einer Veröffentlichung berichtet wird, dass ein Hersteller solche Versuche für bestimmte Produkte bereits in Auftrag gegeben hat.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 25. Januar 2011 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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