BGH, 20.10.2011 - V ZB 131/11 - Wirksamkeit der Zustellung eines Beschluss über die Anordnung der Zwangsversteigerung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.2011, Az.: V ZB 131/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29394
Aktenzeichen: V ZB 131/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 07.02.2011 - AZ: 70 K 166/09

LG Berlin - 27.04.2011 - AZ: 82 T 195/11

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Wird dem Schuldner der Beschluss über die Anordnung einer Zwangsversteigerung nicht zugestellt, kann der Zustellungsmangel durch die tatsächliche Kenntnisnahme eines Bevollmächtigten geheilt werden, wenn die Zustellung an ihn gemäß § 171 S. 1 ZPO hätte erfolgen können. Ob dem Bevollmächtigten dabei die Vorlage der schriftlichen Vollmacht gemäß § 171 S. 2 ZPO möglich gewesen wäre, ist unerheblich.

2.

Macht der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend, obwohl er einen Irrtum über seine Wohnung bewusst und zielgerichtet herbeigeführt oder diesen Anschein nicht nur allgemein im Rechtsverkehr, sondern konkret durch sein Verhalten gegenüber dem Gericht in einem laufenden Verfahren erweckt hat, so ist es ihm nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Zustellung zu berufen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 27. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert beträgt für die Gerichtskosten 56.000 € und für die anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführer 55.000 €.

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