BGH, 20.10.2011 - 4 StR 71/11 - Verpflichtung eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten durch nachgeordnete Mitarbeiter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.10.2011, Az.: 4 StR 71/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29706
Aktenzeichen: 4 StR 71/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Siegen - 08.07.2010

Fundstellen:

BGHSt 57, 43 - 49

ArbRB 2012, 83

BB 2012, 150-151

GuT 2011, 412-414

GWR 2012, 48

JA 2012, 392

JR 2012, 303-305

JZ 2012, 967-968

Life&Law 2012, 269-274

NJW 2011, 8

NJW 2012, 1237-1239 "Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter"

NJW-Spezial 2012, 57-58

NStZ 2012, 142-144

RÜ 2012, 97-99

StRR 2012, 3

StV 2012, 403-405

wistra 2012, 2

wistra 2012, 64-66

ZIP 2012, 389

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB §§ 13 Abs. 1, 323c

Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben. Diese beschränkt sich indes - unabhängig von den tatsächlichen Umständen, die im Einzelfall für die Begründung der Garantenstellung maßgebend sind - auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Oktober 2011, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,

Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke, Bender, Dr. Quentin,

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin als Verteidigerin,

der Angeklagte M. in Person,

Rechtsanwalt als Nebenkläger-Vertreter,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 8. Juli 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte M. in den Fällen III.1, III.9 und III.16 der Urteilsgründe freigesprochen worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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