BGH, 20.10.2010 - 2 StR 434/10 - Vorliegen eines Beweiswürdigungsfehlers bei Fehlen von widerspruchsfreien und durch objektive Beweisanzeichen hinreichend gestützten Feststellungen zum Rücktrittshorizont eines Angeklagten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.10.2010, Az.: 2 StR 434/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28746
Aktenzeichen: 2 StR 434/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 11.11.2009

Rechtsgrundlage:

§ 22 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 87-88

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters.

  2. 2.

    Das Revisionsgericht hat nur zu prüfen, ob ein Rechtsfehler vorliegt; es kann aber nicht eine eigene Würdigung an die Stelle der tatrichterlichen setzen.

  3. 3.

    Rechtsfehler der Beweiswürdigung liegen unter anderem vor, wenn das Gewicht oder die Beweisrichtung von Beweisergebnissen verkannt worden sind, wenn Schlussfolgerungen des Tatgerichts widersprüchlich oder sonst denkfehlerhaft sind oder wenn der rechtliche Maßstab für die erforderliche richterliche Gewissheit unzutreffend bestimmt ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 20. Oktober 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan und
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer, Prof. Dr. Schmitt, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. November 2009 im Fall 2 der Urteilsgründe sowie im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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