BGH, 20.09.2011 - XI ZR 435/10 - Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz gegen eine Enschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 20.09.2011, Az.: XI ZR 435/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27671
Aktenzeichen: XI ZR 435/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 02.12.2009 - AZ: 11 C 208/09

LG Berlin - 27.05.2010 - AZ: 51 S 14/10

Fundstelle:

GWR 2012, 17

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Finanzkommissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG ist gegeben, wenn das zwischen dem Institut und seinem Kunden abgeschlossene Rechtsgeschäft hinreichende Ähnlichkeit mit dem in §§ 383 ff. HGB geregelten Typus des Kommissionsgeschäfts aufweist, um noch diesem Typus zugeordnet werden zu können.

2.

Die Kollektivanlage des Phoenix Managed Accounts ist ein Finanzkommissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG.

3.

§ 1 Abs. 4 S. 1 EAEG in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 2002 erfasst auch vertragswidrig verwendete Anlagegelder.

4.

§ 4 Abs. 1 EAEG gebietet die Berücksichtigung von Aussonderungsrechten bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Vorbehaltsurteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 27. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten ihrer Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat, auferlegt.

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