BGH, 20.07.2010 - 3 StR 76/10 - Nachweis einer ordnungsgemäßen Durchführung des Selbstleseverfahrens und Kenntnisnahme des Richters und der Schöffen vom Wortlaut einer Urkunde durch einen Protokollvermerk

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.07.2010, Az.: 3 StR 76/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23159
Aktenzeichen: 3 StR 76/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 05.11.2009

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 307-308

NJW 2010, 3382-3383

NJW-Spezial 2010, 633

NStZ 2010, 712-714

StV 2011, 266-267

wistra 2010, 493-494

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Amtlicher Leitsatz:

StPO § 249 Abs. 2 Satz 3, § 274 Abs. 1 Satz 1

Zum Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO.

in der Strafsache gegen

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 20. Juli 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 5. November 2009 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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